Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.11.2000 - 2 Ws 729/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftbefehl; Dringender Tatverdacht; Waffengesetz; Kriegswaffenkontrollgesetz; Sprengstoffgesetz; Verhandlungsunfähigkeit
- Judicialis
StPO § 205; ; StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3; ; StPO § 116; ; StPO § 231 a; ; StPO § 116 Abs. 4 Nr. 1; ; StPO § 467 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StGB § 56 c Abs. 3 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1732/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Fortführung …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.11.2000 - 2 Ws 729/00
Denn diese Weisung hätte ihm nicht erteilt werden dürfen; sie war rechtswidrig, weil sie das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht des Angeklagten auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt (vgl. hierzu BVerfGE 89, 120, 131).